Allgemeine Geschäftsbedingungen der LI-CA Videoproduktion, 54597 Roth

Gültig ab 13.07.1999

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB.) liegen für alle Geschäftsbeziehungen der LICA mit ihren Kunden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle laufenden oder zukünftigen Geschäftsbeziehungen zugrunde – auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hinweisen. Die Auftragserteilung gilt als rechtsverbindliche Anerkennung dieser Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. (Punkt 1-18)

Auftrag

1. Für die Vertragsentstehung und den Vertragsinhalt ist die Auftragserteilung durch den Kunden maßgebend. Wird der Auftrag von LICA bestätigt, so gilt hierfür die Auftragsbestätigung.

2. Alle bestellten Leistungen werden von LICA in Rechnung gestellt und sind geschuldet. Die Annullierung von fest erteilten Aufträgen oder Terminen, hat spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zu erfolgen, ansonsten werden 60% des vereinbarten Preises berechnet. Bei Annullierung von fest erteilten Aufträgen oder Terminen, von weniger als 16 Stunden vor dem vereinbarten Termin sind 80% des vereinbarten Preises zu zahlen. Für extra bestellte Ware , Ausrüstung oder Personal o.ä. jedoch 100 %.

3. Falls der Kunde im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrages an die LICA mit Dritten Rechtsgeschäfte tätigt, hat er die Drittpartei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er und nicht die LICA die Vertragspartei des oder der Dritten ist. Der Kunde hält die LICA gegebenenfalls gegenüber Ansprüchen solcher Dritter schadlos.

Preise und Zahlungsbedingungen

4. Die Preise verstehen sich zzgl. der z.Zt. des Vertrags Abschluss gültigen MwSt. zzgl. Band- und Kassettenmaterial, Datenträger, Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung und dergleichen ab 54597 Roth. Sind die Preise nicht schriftlich anders vereinbart, so gelten die Preise gemäß Auftragserteilung oder – sofern die LICA den Auftrag bestätigt hat – gemäß Auftragserteilung. Werden weder in der Auftragserteilung noch in der Auftragsbestätigung Preise festgehalten, so gelten die am Tage der erbrachten Leistung gültigen Preislisten der LICA.

5. Alle Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Die Einzahlungen sind auf das unter Angaben der Rechnungsnummer in der Auftragsbestätigung bezeichnetem Konto zu leisten. LICA ist jedoch berechtigt, Vorauszahlungen bis zu 50% des vereinbarten Preises zu verlangen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist wird der Rechnungsbetrag fällig, danach treten die Verzugsfolgen ein. Es wird der jeweilige z.Zt. gültige Verzugszinssatz berechnet. Das Fehlen unwesentlicher Teile aus der Bestellung berechtigt nicht zum Aufschub fälliger Zahlungen. Bei Annahmeverzug durch den Kunden wird der Gesamt- bzw. Restpreis sofort fällig.

Lieferung

6. Lieferfristen werden so angegeben, dass sie bei üblichem Verlauf der Bearbeitung und rechtzeitiger Anlieferung notwendiger Materialien, Unterlagen usw. durch den Kunden von LICA eingehalten werden können. Auch bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten wird die LICA versuchen, ihr möglichstes zur Einhaltung der Lieferfristen beizutragen, übernimmt jedoch für die Einhaltung der Lieferfrist keine Gewähr. Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Verweigerung der Annahme- oder Zahlungspflicht. Die Haftung der LICA für Verzugsschaden wird ausgeschlossen, außer für nachgewiesenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, Ausfall oder Erschwernis der Materialanlieferung, Stromausfall, Apparatestörung oder sonstiger von LICA nicht zu vertretender Umstände kann die LICA eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit beanspruchen. Vorab- und Teillieferungen sind zulässig.

Eigentumsvorbehalt

7. Die Waren und Werke bleiben bis zum völligen und endgültigen Ausgleich der offenen Rechnungen und aller neben Forderungen unser Eigentum. Bei jeder Weiterveräußerung tritt unser Abnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten an uns ab. Die LICA ist berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen Video-, Tonbänder und sonstiges Material des Kunden zurückzubehalten und bleibt bis zum Eingang des Rechnungsbetrages Eigentümer der Werke.

Zusatzkosten

8. Kosten die nicht vorhersehbar sind oder waren, sind zusätzliche Kosten, (z.B. Gerüste-Schwebekran-Beleuchtung-Zusatzmaterialien- o.ä.) diese werden dem Kunden gesondert berechnet. Je nach Höhe der Kosten kann LICA auch eine Vorauszahlung verlangen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LICA 54597 Roth

Schäden

9. Der Kunde garantiert der LICA, dass er eine Sicherungskopie der zu bearbeitenden Bänder oder sonstigem Material in seinem Gewahrsam hat. Bringt der Kunde Originale (Master) zur Bearbeitung, so hat er diese entsprechend zu kennzeichnen. Unterlässt der Kunde eine entsprechende Kennzeichnung, so haftet die LICA nicht für den unwiederbringlichen Verlust von Originalen bzw. die Zerstörung von diesen.

10. Die Gefahr von Schaden oder Verlust beim Versand trägt der Kunde.

Mängel

11. Der Kunde hat das gelieferte Material sofort nach Erhalt zu prüfen und eine Beanstandung innerhalb 10 Tagen nach der Auslieferung schriftlich und unter gleichzeitiger Rücksendung des beanstandetem Material zu leisten. Nach Prüfung des Materials durch LICA, oder deren Lieferanten – evtl. Gutachter (nur bei Kameras o.ä.), und Feststellung eines Mangels erfolgt nach Wahl der LICA eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls beides nicht möglich ist, vergütet die LICA dem Kunden den Wert des Materials. Dem Kunden stehen keine weiteren Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegenüber der LICA zu. Das allenfalls nachgebesserte Werk untersteht wiederum dieser Regelung.

12. Für Mängel, die entweder darauf zurückzuführen sind, dass das vom Kunden gelieferte Material (Bild-, Ton- und Bandmaterial etc.) technisch nicht in einwandfreiem Zustand war, oder diese während oder nach der Ablieferung der Werke an den Kunden entstanden sind, übernimmt die LICA keine Gewährleistung. Das Film-, Ton- und Bandmaterial ist im Umfange des Materialwertes versichert. Die Versicherung anderer Risiken ist Sache des Kunden.

Vermietung

13. Kunden und ihre Mitarbeiter, denen die LICA Mietsachen vermietet oder zur Verfügung stellt, verpflichten sich, allen notwendigen Sorgfaltspflichten nachzukommen, die Geräte sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch in einwandfreiem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Schäden sind der LICA unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde und seine Mitarbeiter haften für alle von ihnen verursachten Schäden. Eine Versicherung für Mietsachen besteht nicht.

Bildrechte, Rechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen

14. Der Kunde sichert zu, dass durch die Bearbeitung, welche die LICA in seinem Auftrag ausführt, keinerlei Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Urheberrechte, andere Materialgüterrechte, Forderungsrechte aller Art, Eigentumsrechte und sonstige dingliche Rechte) und dass mit der Bearbeitung, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. öffentliches Recht) verstoßen werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, die LICA in dieser Beziehung schadlos zu halten. Gegebenenfalls ist eine Vollmacht/Abtrittserklärung vom Urheber durch den Kunden schriftlich zum Auftrag beizufügen.

Anwendbares Recht – Erfüllungsort und Gerichtsstand

15. Auf die Verträge zwischen LICA und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze. Für alle sich aus den Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen LICA und den Kunden ergebenden oder im Zusammenhang mit ihnen entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüchen gilt der Erfüllungsort und Gerichtsstand Prüm als vereinbart.

16. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige mit der LIVE-CAMERA zu schließenden Verträge an.

Datenschutz

17. LIVE-CAMERA ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und verarbeiten. LICA behält sich die Rechte vor,
bei allen Produktionen eine Kopie für sich zu erstellen und Ausschnitte für z.B. eine Demoband zu kopieren und auch öffentlich vorzuführen.

Gültigkeit

18. Sollten diese AGB oder andere mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen in irgendeinem Punkt unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht.

Für Druckfehler wird nicht gehaftet! 54597 Roth den 13.07.1999